Allgemeine Geschäftsbedingungen     1. Geltungsbereich   1.1     Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über den Kauf von Kfz-Zubehör. Davon abweichende Bedingungen des Bestellers gelten nicht, es sei denn, RS-Kfzteile hätte insofern ausdrücklich die schriftliche Zustimmung erklärt.   1.2     Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Zubehörteile, die durch RS-Kfzteile über die Domain www.ebay.de sowie unter der betriebseigenen Domain www.rs-kfzteile.com zum Kauf angeboten werden.     2. Vertragsabschluss   2.1     Die Darstellung des Sortiments von RS-Kfzteile sind verbindliche Angebote im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar, sofern keine Preisanfrage ausdrücklich vorgegeben ist.   2.2     Verträge kommen über www.ebay.de durch Abgabe des Höchstgebots sowie unter www.rs-kfzteile.com durch verbindliche Bestellung des Kunden zustande. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per Email. Für den Fall, dass die Preise für die jeweiligen Artikel nach Anfrage verhandelt werden, kommt ein Kaufvertrag über diesen Artikel erst dann zum Abschluss, wenn RS-Kfzteile die Bestellung nach Prüfung des Warenbestandes auf elektronischem Wege schriftlich bestätigt hat.   2.3 Abgebildete Muster, Modelle und Zeichnungen sind unverbindlich und nicht maßstabsgetreu. An Lichtbildern behält sich RS-Kfzteile Eigentums- und Urheberrechte vor. Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben im Internet, Angeboten und sonstigen schriftlichen Unterlagen bleiben vorbehalten, ohne dass unser Kunde hieraus Rechte herleiten könnte.     3.       Preise und Zahlungsbedingungen   3.1     Die Preise von RS-Kfzteile gelten ohne Verpackungs- und Transportkosten, sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wurde. Die Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten.   3.2     Der Kaufpreis sowie gegebenenfalls anfallende Verpackungs- und Transportkosten sind mit Vertragsschluss fällig. Der Kunde ist vorleistungspflichtig. Er kann den Kaufpreis überweisen, Einzugsermächtigung erteilen oder per Kreditkarte bezahlen. Die Lieferung per Nachnahme wird zusätzlich angeboten   3.3     Der Käufer gerät mit der Bezahlung mit Ablauf von 14 Tagen nach Eingang der Rechnung in Verzug. RS-Kfzteile ist dann berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht von RS-Kfzteile, einen höheren / weiteren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.   3.4     Der Kunde ist zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen nur berechtigt, sofern und soweit diese rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von RS-Kfzteile anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn dessen Gegenanspruch auf dem selben Kaufvertrag beruht.     4.       Liefer- und Leitungszeit   4.1 Liefertermine oder -fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.   4.2     Falls RS-Kfzteile schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Kunde ihm eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.   4.3 Bestellungen werden ausschließlich an Adressen in Deutschland und EU Ländern geliefert. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.   4.4     RS-Kfzteile bemüht sich, an Kunden den bestellten Artikel nach Zahlungseingang innerhalb von 2 Werktagen zu versenden. In der Regel liefert RS-Kfzteile die Bestellung an den Kunden binnen einer Frist von 7 Werktagen.   4.5     RS-Kfzteile ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Hierdurch entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Kosten für Verpackung und Versand.     5. Widerrufsrecht             Der Käufer, der gemäß § 13 BGB zu privaten Zwecken als Verbraucher bestellt, ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Email, Fax) oder durch Rücksendung der Ware zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Eingang der Ware, hingegen nicht vor Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.             Der Widerruf ist zu richten an:             Firma RS-Kfzteile           Rudolf Speckmaier           Stetten 61           84494 Niedertaufkirchen           Fax: 08635 693658           Email:rspeckmaier@rs-kfzteile.de             Folgen des Widerrufs             Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Wenn der Käufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren kann, muss er unter bestimmten Umständen insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich aus deren Prüfung, wie Sie ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem der die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Bestellwert einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Ware der Käufer die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.     6.       Mängel, Gewährleistung und Haftung   6.1     Es gelten die allgemeinen Vorschriften. Bei Verträgen mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB beträgt die Gewährleistung 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei Bestellungen von Kunden, die gemäß § 14 BGB Unternehmer sind, ist die Gewährleistung auf 1 Jahr beschränkt.   6.2     RS-Kfzteile haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie für Körperschäden. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.   6.3     Für sonstige Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet RS-Kfzteile nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, die an der Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz, insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden, ist ausgeschlossen.     7. Eigentumsvorbehalt   7.1     RS-Kfzteile behält sich das Eigentum an der bestellten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.   7.2     Verhält sich der Kunde vertragswidrig, insbesondere, wenn der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung von RS-Kfzteile nicht nachkommt, kann RS-Kfzteile nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden bereits vorzeitig ausgehändigten Ware verlangen.     8. Datenschutzbestimmungen             RS-Kfzteile verpflichtet sich bei Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die über www.ebay.de sowie www.rs-kfzteile.com einkaufen und wird die personenbezogenen Daten vertraulich behandeln. Namen, Adressen und sämtliche weiteren auftragsbezogenen Daten des Kunden werden zur Bearbeitung des Bestellauftrages nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen gespeichert und verarbeitet, soweit dies für eine ordnungsgemäße Abwicklung erforderlich ist.     9. Schlussbestimmungen   9.1     Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.   9.2     Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die Bestimmungen im Übrigen unberührt.   9.3 Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten ist Mühldorf.